Antrag auf zeitnahe Einberufung einer Landesmitgliederversammlung in der ersten Jahreshälfte 2017

Antrag

an den Parteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen

Antragsteller: Bernd Kraft (Gruppe Linke Grüne in Hessen)

Hammersbach, 19.12.2016

Der Parteirat möge beschließen:

Der Parteirat des hessischen Landesverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt die zeitnahe Einberufung einer Landesmitgliederversammlung in der ersten Jahreshälfte 2017.

Begründung:

Die letzte Landesmitgliederversammlung (LMV) des hessischen Landesverbandes unserer Partei am 26.11.2016 hat einen GO-Antrag beschlossen, ihre Tagesordnungspunkte 5 und 6 auf die nächste LMV zu verschieben. Damit wurde der Leitantrag des Landesvorstandes sowie zehn weitere inhaltliche Anträge weder diskutiert noch beschlossen.

Angesichts der Dringlichkeit und Wichtigkeit der in den Anträgen behandelten Themen und politischen Entwicklungen, ist dies jedoch problematisch.

Überdies hat sich der hessische Landesverband dazu entschieden, an der Basisdemokratie als einer der vier Säulen bündnisgrüner Politik festzuhalten. Es entspricht nicht diesem Gedanken, dass über die Dauer von zwei Jahren keine inhaltlichen Beschlüsse gefasst werden können. Angesichts der kommenden Aufstellung der Liste für die Landtagswahlen könnte der Zeitraum sogar noch länger werden.

Die Satzung des hessischen Landesverbandes unserer Partei sieht unter § 5 Abs. 1 vor, dass „Landesmitgliederversammlungen (…) mindestens einmal jährlich statt[finden]“. Einer zusätzlichen LMV steht seitens der Satzung also nichts im Wege.

Anmerkung: Dieser Antrag wird parallel an alle Kreisverbände herangetragen.

Laut Satzung muss eine zusätzliche LMV durchgeführt werden, wenn

– der Landesvorstand

– mindestens ein Viertel der Kreisverbände,

– der Parteirat oder

– mindestens ein Zehntel der Parteimitglieder

eine zusätzliche Landesmitgliederversammlung verlangt.

Verwandte Artikel

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld

Mit der Nutzung dieses Formulars erklären Sie sich mit der Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten durch diese Website einverstanden. Weiteres entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.

 

This blog is kept spam free by WP-SpamFree.