Parteiausschlussverfahren Mürvet Özturk, Mail von Bernd Kraft

Diese Mail wurde an das Landesschiedsgericht, Landesverband sowie an den Fraktionsvorsitzenden Mathias Wagner versandt

Hallo liebe Freund*Innen!

Nach meinen Informationen findet (immer noch) im Laufe des Jahres 2017 ein Parteiausschlussverfahren gegen Mürvet Özturk statt.
Dazu einige Anmerkungen von mir als sogenanntes einfaches Mitglied:
Mürvet ist aus der Fraktion ausgetreten, da sie nicht einverstanden ist mit der Asylpolitik Ihrer Landespartei in Hessen. 
 Sie hat eine Verschärfung des Asylrechts auf Kosten von Schutzsuchenden abgelehnt. Denn der Asylkompromiss, in dem die 
 Westbalkanstaaten Albanien, Kosovo und Montenegro pauschal zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sollen, findet Mürvet falsch. 
 Ich kann diesen Schritt nicht nur nachvollziehen, sondern begrüße dies ausdrücklich mit einer Referenz auf unsere 
 39. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz Halle, 20.-22. November 2015:
 
 
"Eine sehr große Zahl an Schutzsuchenden kommt zu uns aus den Ländern des Westbalkan. Die
 allgemeine Sicherheitslage ist dort weiterhin beunruhigend. Für das Kosovo hat der Bundestag
 erst im Sommer den KFOR-Einsatz der Bundeswehr verlängert, weil das Land noch immer instabil
 ist. Das oberste französische Verwaltungsgericht hat noch im Oktober 2014 entschieden, dass
 die Bestimmung des Kosovo zum sicheren Herkunftsstaat mit dem Gesetz nicht vereinbar ist. In
 Mazedonien hat sich die politische Lage seit der Entscheidung, dieses Land zum sicheren Herkunftsstaat
 zu erklären, deutlich verschlechtert. Für Roma, LGBTTI und JournalistInnen sind die
 Westbalkanstaaten nicht sicher, da sie weiterhin Benachteiligungen, Bedrohungen und Übergriffen
 ausgesetzt sind, die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen gleichkommen können,
 ohne dass die Staaten willens oder in der Lage sind, ausreichenden Schutz zu gewährleisten. In
 manchen Fällen gehen solche Übergriffe gar von den staatlichen Behörden selbst aus. In Bezug
 auf Roma in den Westbalkanstaaten stellt die Europäische Kommission im letzten Bericht zur
 Umsetzung der EU-Roma-Strategie fest, dass sie sehr häufig Opfer von Rassismus, Diskriminierung
 und sozialem Ausschluss sind. Sie leben in großer Armut und haben keinen ausreichenden
 Zugang zu Gesundheitsversorgung, Wohnraum, Arbeitsmarkt und Bildung. Die Diskriminierung
 von Roma wird auch politisch gewollt. Täter werden nur selten ermittelt. Selbst wenn Strafverfahren
 eingeleitet werden, werden die Angriffe meist als Bagatelldelikte eingestuft"
 
 
Mürvet hielt sich folglich-im Gegensatz zu Ihren Fraktionskollegen- an Beschlüsse unserer Bundespartei. 
Sie besitzt nun also den Status einer fraktionslosen Abgeordneten. 
Als Abgeordnete ist sie ohnehin an keinen  inoffiziellen parlamentarischen Fraktionszwang 
gebunden, als Fraktionslose selbstredend nun rein gar nicht.
Infolge hat Mürvet im Hessischen Landtag ein teilweise abweichendes Wahlverhalten im 
Vergleich zu Ihren ehemaligen Fraktionskollegen! Despektierlich gefragt: Na und ? 
Nach meiner Kenntnis wird Mürvet dieses Verhalten vorgeworfen, wie auch der Umstand bei der 
Wahl des Bundespräsidenten nicht für Herrn Steinmeier gestimmt zu haben. Abgesehen davon, 
dass bei Bundesversammlungen, auch in der Vergangenheit,  auch bei anderen Parteien, 
immer jedem Abgeordneten eine  Wahl zugestanden wurde und vor dem Hintergrund,dass einer 
der profiliertesten grünen Politiker, Christian Ströbele, ebenfalls Herrn Butterwege 
wählte (droht ihm nun etwa auch ein Verfahren, hat er nicht auch schon im Bundestag 
oft nicht mit seiner Fraktion gestimmt?), wirkt das angestrebte Verfahren gegen Mürvet 
in meinen Augen absurd!
 
 
Ich bitte von dem angestrebten Verfahren abzusehen. Ihr schadet damit unserer Partei, nicht nur in Hessen, sondern bundesweit.
 
 
Beste Grüne Grüße
 Bernd

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